§ 1 Geltungsbereich, Definitionen
(1) Die WiMa Media Service und Dienstleistungen UG, im weiteren auch "das
Unternehmen" genannt, stellt im Internet mit der App meine-liebe-finden.de eine
Kommunikationsplattform mit begleitenden Dienstleistungen (im weiteren: Chat) zur
Verfügung. Für jeden Teilnehmer des Chats sowie aller zu der genannten Domain
gehörenden Subdomains gelten diese Geschäftsbedingungen, auch wenn Nutzung oder
Zugriff von außerhalb Deutschland erfolgen. Mit der Anmeldung bzw. dem späteren Login
als Teilnehmer werden diese Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch
Vertragsbestandteil des Nutzungsvertrages, welcher durch Bestätigung der Anmeldung
durch das Unternehmen zu Stande kommt.
(2) Teilnehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jeder, der den in Abs. 1
genannten Chat, insbesondere die dort angebotenen Kommunikations- und
Dienstleistungsmöglichkeiten nutzt. Das Unternehmen weist ausdrücklich darauf hin,
dass im Chat durch das Unternehmen beschäftigte Controller/Controllerrinnen eingesetzt
werden und tätig sind, die unter mehreren Identitäten am Chat teilnehmen, insbesondere
Dialoge mit anderen Teilnehmern führen. Diese sind nicht ausdrücklich als
Controller/Controllerin gekennzeichnet oder wahrnehmbar, sondern über
Scheinaccounts/-profile im Chat tätig. Es ist also möglich, dass ein externer angemeldeter
Teilnehmer Dialoge mit einem für das Unternehmen tätigen Controller bzw. einer für das
Unternehmen tätigen Controllerin führt, ohne dass dieser/diese sich als solcher/solche zu
erkennen gibt. Der Einsatz von für das Unternehmen tätigen Controllern bzw.
Controllerrinnen dient insbesondere dazu, eine Austauschmöglichkeit auch bei einem ggf.
temporären Mangel an sonstigen (externen) Teilnehmern zu gewährleisten und die
Einhaltung der Teilnehmerpflichten zu überwachen. In diesem Zusammenhang wird auch
darauf hingewiesen, dass die den einzelnen Profilen zugeordneten Personenabbildungen
nicht zwingend mit der tatsächlich hinter dem Profil stehenden natürlichen Person
übereinstimmen. Insbesondere und auch gilt dies für die vom Unternehmen eingesetzten
Controller/Controllerinnen, die unter verschiedenen Profilen/Identitäten (m/w) tätig sein
können. Das Unternehmen hat auch keine Möglichkeit, die von externen Nutzern dem
eigenen Profil zugeordneten Abbildungen zu verifizieren (vergl. § 3 Ziffer 6.) dieser
Bedingungen).
(3) Das Unternehmen behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen abzuändern,
insbesondere im Rahmen von erforderlichen Aktualisierungen. Der Teilnehmer hat über
die Website jederzeit die Möglichkeit, die aktuell geltende Version der
Geschäftsbedingungen einzusehen. Eine individuelle Benachrichtigung des Teilnehmers
über etwaige Änderungen erfolgt nicht. Der Teilnehmer ist daher selbst dafür
verantwortlich, vor jeder Benutzung des Chats die aktuellen Geschäftsbedingungen zur
Kenntnis zu nehmen. Ein Login nach Änderung der Geschäftsbedingungen kann nur nach
jeweiliger Bestätigung der geänderten Geschäftsbedingungen erfolgen. Die weitere
Nutzung des Chats durch Login nach Änderung der Geschäftsbedingungen gilt als
Einverständniserklärung des Teilnehmers mit den geänderten Geschäftsbedingungen.
§ 2 Zugang
(1) Der Chat kann nur nach einer Registrierung als Teilnehmer genutzt werden. Der
Teilnehmer verpflichtet sich, das Anmeldeformular vollständig und wahrheitsgemäß
auszufüllen. Bei Änderung der in der Anmeldung mitzuteilenden Daten ist der Teilnehmer
verpflichtet, diese unverzüglich zu aktualisieren und die Änderungen dem Unternehmen
zu übermitteln. Nach erfolgreicher Anmeldung wird dem Teilnehmer das von ihm
gewählte Pseudonym und Passwort bestätigt, soweit keine Hinderungsgründe (insbes.
Unzulässigkeit oder bereits erfolgte Vergabe) entgegenstehen. Die Registrierung eines
Pseudonyms mit anstößigen oder beleidigendem Inhalt kann nicht erfolgen. Der
Teilnehmer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zuhalten und so insbesondere
eine unbefugte Nutzung durch Dritte auszuschließen. Die im Chat angebotenen
Kommunikations- und sonstigen Dienstleistungen dürfen ausschließlich zum persönlichen
Gebrauch durch den Teilnehmer genutzt werden. Die Eigenschaft als Teilnehmer des
Chats ist persönlich und nicht übertragbar.
(2) Die Anmeldung als Teilnehmer erfolgt kostenfrei. Jeder Teilnehmer darf zeitgleich nur
ein Pseudonym unterhalten und mit diesem Account die Kommunikations- und sonstigen
Dienstleistungen des Chats nutzen. Abweichend hiervon können die Controller und
Controllerrinnen des Unternehmens (vergl. vorstehend § 1 Ziffer 2) zeitgleich unter
verschiedenen Pseudonymen/Profilen am Chat teilnehmen. Es besteht keine
Verpflichtung zur Teilnahme am Chat nach erfolgter Anmeldung/Registrierung. Das
Unternehmen hat jedoch das Recht, einen Account und dessen Inhalte (z.B.
Zugangsdaten, Pseudonym) zu löschen, wenn dieser länger als 180 Tage nicht genutzt
wurde und keine Guthaben mehr aufweist. Der Teilnehmer wird durch E-Mail an die von
ihm zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse mindestens eine Woche vor beabsichtigter
Löschung hierüber informiert; die Löschung erfolgt, wenn die genannten
Voraussetzungen vorliegen und der Teilnehmer nicht binnen vorgenannter Frist ein
erneutes Login vornimmt oder der Löschung schriftlich widerspricht. Das vergebende
Pseudonym wird nach Löschung wieder zur Registrierung freigegeben. Mit der Löschung
des Profils werden auch alle vom Teilnehmer gespeicherten Datensätze gelöscht, sofern
keine gesetzliche Notwendigkeit zur Aufbewahrung besteht oder diese zur
Beweissicherung aufgrund berechtigter Interessen erforderlich erscheint. Mit der
Löschung des Accounts des Teilnehmers endet das Vertragsverhältnis.
(3) Die Nutzung des Chats durch den Teilnehmer ist nur zulässig, wenn dieser das 18.
Lebensjahr vollendet hat. Mit Anmeldung zum Chat und Bestätigung dieser
Geschäftsbedingungen garantiert der Teilnehmer, dass die vorgenannten
Voraussetzungen in seiner Person vorliegen. Das Unternehmen weist ausdrücklich darauf
hin, dass einige Angebote des Chats Inhalte enthalten können, die zur Nutzung durch
Minderjährige nicht geeignet sind. Das Unternehmen stellt auf der in § 1 Ziffer 1
genannten Website kostenlos einen Link zur Verfügung, der den kostenfreien Download
einer Filtersoftware ermöglicht, um Minderjährige vor jugendgefährdenden Inhalten des
Internets zu schützen.
(4) Das Unternehmen ist - insbesondere bei Zweifeln an der Richtigkeit der bei der
Anmeldung gemachten Angaben - jederzeit berechtigt, vom Teilnehmer Nachweise für
seine Angaben, insbesondere durch Vorlage amtlicher Dokumente wie etwa eines
Ausweispapiers zu fordern. Das Unternehmen ist berechtigt, bis zur Vorlage geeigneter
Nachweise nach Anforderung den Zugang des Teilnehmers zum Chat ganz oder teilweise
zu sperren.
§ 3 Pflichten des Teilnehmers, Vertragsstrafe
(1) Jede über die private Nutzung gemäß § 2 Ziffer 1.) dieser Geschäftsbedingungen
hinausgehende Nutzung, insbesondere eine Nutzung für geschäftliche Zwecke (z.B.
Werbung) ist unzulässig. Unzulässig ist insbesondere die vereinzelte oder massenhafte
Versendung inhaltsgleicher oder weitgehend inhaltsgleicher Nachrichten (Junkmails,
Spamming). Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der
Teilnehmer, an das Unternehmen eine Vertragsstrafe in Höhe von 15.000,00 € (i.W.:
Fünfzehntausend EURO) zu zahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden
Schadens ist dadurch nicht ausgeschlossen. Eine Umkehr der Beweislast ist damit nicht
verbunden.
(2) Die Verwendung von Daten oder Software, die die Hard- oder Software des
Empfängers rechtswidrig beeinflussen könnten, ist unzulässig. Unzulässig ist jede
Nutzung für Zwecke, bei denen eine Störung der Datenübermittlung auftreten oder die zu
Körper-, Sach- oder Vermögensschäden führen könnte. Der Zugang zum Chat darf nur
über einen Web-Browser oder durch eine vom Unternehmen vorher autorisierte Software
erfolgen.
(3) Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, die Chat-Software oder Teile davon zu
dekompilieren, abzuändern, zu übersetzen, zu entassemblieren, einem ReverseEngineering zu unterziehen, eine sonstige Abänderung oder Vervielfältigung selbst
vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen oder derivative Programme zu
entwickeln bzw. entwickeln zu lassen. Die Elemente der in § 1 Ziffer 1.) genannten
Website und des Chats (insbesondere Texte, Software, HTML-/Java-/Flash-Quellcodes,
Fotos, Videos, Grafiken, Musik, Sounds etc.) sind urheberrechtlich geschützt. Das
Herunterladen und der Gebrauch ist ausschließlich zu privaten Zwecken im Rahmen der
anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und dieser Geschäftsbedingungen zulässig.
Unzulässig ist jedoch eine Vervielfältigung, Nachbildung, Übertragung, kommerzielle
Verwertung, Veröffentlichung, ein Vertrieb oder die Übertragung in ein anderes
Datenformat in elektronischer oder anderer Form. Unzulässig ist weiter der Einsatz von
Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Dateien.
Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen vornehmen, um etwaige auf der Webseite
enthaltene Werbung automatisiert auszublenden.
(4) Es ist unzulässig, bei der Nutzung des Chats sitten-, gesetzes- oder rechtswidrige
Handlungen vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen. Insoweit ist es
unzulässig, Mitteilungen oder Daten zu versenden, die rechtswidrige Inhalte haben oder
deren Inhalt gegen die guten Sitten verstößt. Insbesondere dürfen keine strafrechtlich
relevanten, jugendgefährdenden, ordnungswidrigen oder sonst rechtswidrige bzw.
sittenwidrige Inhalte wie z.B. pornographische, rassistische, gewaltverherrlichende,
diffamierende, beleidigende und/oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzende Inhalte
verbreitet, angeboten oder zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus darf der
Teilnehmer keine Gelegenheit zu sexuellen Handlungen anbieten, ankündigen, anpreisen,
bekannt geben oder sonst zugänglich machen. Es ist unzulässig, andere zu bedrohen
oder zu belästigen. Es ist unzulässig, Geld oder geldwerte Leistungen zu versprechen
oder zu verlangen. Kettenbriefe dürfen nicht versandt werden. Waren oder
Dienstleistungen dürfen nicht angepriesen werden. Die Verbreitung von unzulässigen
Inhalten kann eine straf- und/oder zivilrechtliche Verfolgung zur Folge haben. Das
Unternehmen ist berechtigt und unter Umständen verpflichtet, bei Kenntnis unzulässiger
Inhalte diese unverzüglich zu sperren bzw. zu entfernen und - gegebenenfalls nach
Beweissicherung - die zuständigen Stellen darüber zu informieren. Insbesondere ist das
Unternehmen bei Vorliegen eines Verdachtes berechtigt, Handlungen der Teilnehmer
sowie die betreffenden Inhalte zu sichern und ggf. weiterzugeben. Ansprüche des
Teilnehmers wegen der Entfernung eines Inhalts oder der Sperrung des Zugangs zu dem
Inhalt und/oder wegen der vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung des Teilnehmers
selbst sind ausgeschlossen.
(5) Es ist unzulässig, über den Chat urheberrechtlich oder sonst schutzrechtlich
geschützte Werke oder sonstige Inhalte (z.B. darstellende Kunst, Musik, Literatur,
Software etc.) zu verbreiten, zu vervielfältigen, durch Links zugänglich zu machen oder
sonst zu nutzen, wenn hierfür die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind.
(6) Der Teilnehmer ist für die von ihm erstellten und im Chat veröffentlichten
Kommunikationsinhalte und Beiträge (z.B. Links, Bilder, sonstige Dateien, Textinhalte)
verantwortlich. Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, Inhalte vor der Veröffentlichung
auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen oder den Chat regelmäßig auf mögliche unzulässige
Inhalte im Sinne dieser Geschäftsbedingungen zu kontrollieren. Der Teilnehmer stellt das
Unternehmen von allen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung ihrer Rechte durch vom
Teilnehmer eingestellte unzulässige Inhalte im Sinne dieser Geschäftsbedingungen frei.
Der Teilnehmer hat dem Unternehmen insbesondere alle Schäden zu ersetzen, die dem
Unternehmen dadurch entstehen, dass Dritte das Unternehmen wegen der Verletzung
ihrer Rechte in Anspruch nehmen.
(7) Anweisungen des Unternehmens oder von dessen Mitarbeitern (insbesondere
Controller/Controllerrinnen) zur Aufrechterhaltung der Ordnung innerhalb des Chats ist
unverzüglich Folge zu leisten.
(8) Der Teilnehmer ist verpflichtet, Mail-Adressen und andere Nachrichten oder andere
Daten von Teilnehmern, die er im Zusammenhang mit der Nutzung des Chats erhält,
vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung des Berechtigten Dritten
zugänglich zu machen. Auch die Nutzung oder Weiterleitung jeglicher Daten von NichtTeilnehmern ist untersagt.
(9) Bei einem Verstoß des Teilnehmers gegen diese Geschäftsbedingungen, insbesondere
bei Angabe unrichtiger Daten im Rahmen der Anmeldung/Registrierung oder bei Verstoß
gegen die Teilnehmerpflichten gemäß § 3 dieser Geschäftsbedingungen ist das
Unternehmen berechtigt, von seinem "virtuellen Hausrecht" Gebrauch zu machen.
Insbesondere ist das Unternehmen berechtigt, den betroffenen Account vorübergehend
zu sperren, gegebenenfalls Teile eines Profils ohne Rücksprache zu löschen oder den
Nutzungsvertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen und den zuwiderhandelnden
Teilnehmer dauerhaft von der Teilnahme am Chat auszuschließen sowie die von ihm
verwendeten oder eingebrachten Inhalte vollumfänglich zu löschen. Die Entscheidung
über die zu ergreifenden Maßnahmen obliegt dem Unternehmen nach billigem Ermessen
unter Berücksichtigung und Bewertung des Einzelfalles sowie der Schwere des Verstoßes.
§ 4 Pflichten des Unternehmens
(1) Das Unternehmen stellt den Chat der Allgemeinheit zum privaten
Informationsaustausch und zur privaten Nutzung der angebotenen Kommunikations- und
sonstigen Dienstleistungen zur Verfügung. Der Teilnehmer hat keinen Rechtsanspruch
auf eine dauerhafte Nutzung des Chats. Insbesondere ist das Unternehmen nicht
verpflichtet, eine jederzeitige Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit des Dienstes
herzustellen. Der Chat kann insbesondere wegen Wartungsarbeiten vorübergehend nicht
verfügbar sein, ohne dass dem Teilnehmer hieraus Ansprüche gegenüber dem
Unternehmen erwachsen würden. Das Unternehmen ist jedoch bemüht, den Betrieb des
Chats möglichst störungsfrei aufrechtzuerhalten und gemäß den Bedürfnissen der
Teilnehmer weiterzuentwickeln. Das Unternehmen übernimmt hierbei jedoch keine
Gewähr für die Verfügbarkeit und Mängelfreiheit des Chats. Um den Chat und seine
Dienstleistungen vollumfänglich nutzen zu können muss der Teilnehmer die aktuellen
(Browser-) Technologien verwenden oder deren Verwendung auf seinem Computer
ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java-Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Benutzung älterer
oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien ist es möglich, dass der Teilnehmer die
Dienstleistungen nicht oder nur nur eingeschränkt nutzen kann.
(2) Das Unternehmen behält sich ausdrücklich vor, die angebotenen Dienstleistungen
jederzeit zu verändern, einzuschränken oder vollständig einzustellen. Das Unternehmen
ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, in den Chat eingestellte Inhalte wie Texte, Fotos,
Grafiken etc. auf Vereinbarkeit mit den Gesetzen oder diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen zu überprüfen und, sofern erforderlich, bei Verstößen Maßnahmen
zu ergreifen, insbesondere die jeweiligen Inhalte ohne Rücksprache zu löschen. Der
Teilnehmer hat keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung seiner Daten und Inhalte.
(3) Das Unternehmen achtet die Privatsphäre der Teilnehmer und hält alle anwendbaren
Datenschutzbestimmungen ein. Personenbezogene Daten, die das Unternehmen im
Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der Dienstleistungen erhebt oder
verarbeitet, werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften genutzt. Das
Unternehmen verwendet die Daten des Teilnehmers zur Durchführung der
Dienstleistungen des Chats. Darüberhinaus nutzt das Unternehmen personenbezogene
Daten auch für Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung. Das Unternehmen
wird jedoch personenbezogene Daten nicht ohne ausdrückliches Einverständnis des
Teilnehmers an Dritte weiterleiten oder sonst verwerten. Dies gilt nicht, soweit das
Unternehmen gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet, die Herausgabe oder
Verwertung zum rechtlichen Schutz der übrigen Teilnehmer oder zur Verteidigung oder
zum Schutz der Rechte des Unternehmens, zur Überprüfung der Einhaltung dieser
Geschäftsbedingungen oder zur Behebung technischer Schwierigkeiten oder der Wartung
erforderlich ist. Zum Schutze der Teilnehmer und zum Zwecke der Fehlerkontrolle und -
korrektur dürfen Inhaltsdaten und IP-Adresse zeitlich beschränkt gespeichert werden. Zu
Werbezwecken, insbesondere zum Zwecke der Werbungsplatzierung, können anonyme
Statistiken über Teilnehmerdaten erstellt und ausgewertet sowie Dritten für
demographische Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Wegen der Einzelheiten wird auf
die Datenschutzerklärung verwiesen.
§ 5 Nutzung des Chats
(1) Das Unternehmen bietet im Chat Kommunikations-und sonstige Dienstleistungen an.
Das Unternehmen ermöglicht den Teilnehmer den Zugriff auf das Datenbanksystem des
Chats, über das sich Teilnehmer genauerer Bekanntschaften weiter, Sport, Reise, Hausrat
etc. kennen lernen können. Daneben werden weitere Dienstleistungen angeboten.
Gegenstand des Chats ist ausdrücklich nicht die Vermittlung oder Eheanbahnung. Es
werden sowohl kostenlose Dienste als auch kostenpflichtige Dienste angeboten. Die
"Währung" im Chat sind die "Flirtchips". Flirtchips dürfen nicht als virtuelle Handelsware
missbraucht werden; insbesondere können sie nicht gegen Geld oder andere geldwerte
Leistungen verkauft werden. Für die Inanspruchnahme bestimmter Dienste ist ein Entgelt
in Höhe einer bestimmten Anzahl von Flirtchips zahlen. Vor der jeweiligen Nutzung eines
kostenpflichtigen Dienstes wird der Teilnehmer darauf hingewiesen, dass dieser Dienst
kostenpflichtig ist und welche Kosten in Form von Flirtchips anfallen. Der Dienst kann
nach Zahlung der mitgeteilten Kosten vom Teilnehmerkonto des Teilnehmers genutzt
werden.
(2) Der Teilnehmer hat die Möglichkeit, Flirtchips entgeltlich zu erwerben. Diese werden
in verschiedenen Staffelungen und Paketen angeboten. Das Unternehmen stellt zur
Bezahlung verschiedene Bezahlservices zur Verfügung. Der Teilnehmer bestimmt die
Zahlungsweise und die Anzahl der zu erwerbenden Flirtchips, die nach Zahlung seinem
Teilnehmerkonto gutgeschrieben werden sollen. Nach Zahlung wird der gekaufte
Flirtchip-Betrag dem Teilnehmerkonto des Teilnehmers gutgeschrieben und kann sodann
von ihm genutzt werden.
(3) Sollte die Bezahlung durch den Teilnehmer nicht korrekt erfolgen oder aus vom
Unternehmen nicht zu vertretenden Gründen scheitern (insbesondere bei fehlender
Kontodeckung, Falschangabe der Kontodaten etc.), erfolgt keine Gutschrift. Etwa bereits
aufgrund dieser Transaktion gutgeschriebene Flirtchips werden vom Teilnehmerkonto
ohne weitere Benachrichtigung gelöscht. Das Unternehmen behält sich vor, eine erneute
Bezahlung auf diesem Wege unter Verweis auf die bereits fehlgeschlagene Transaktion
abzulehnen. Etwa durch das Fehlschlagen begründete Kosten (z.B. Bankgebühren) trägt
der Teilnehmer.
(4) Der Nachweis für eine bestimmte Höhe des Flirtchips-Guthabens auf dem
Teilnehmerkonto obliegt dem Teilnehmer. Dieser kann im Chats über seinen Account den
jeweiligen Kontostand einsehen. Das Unternehmen sichert die Kontodaten mit
entsprechenden Maßnahmen, die dem üblichen jeweiligen Stand der Technik
entsprechen, gegen Verlust, insbesondere durch Backup-Systeme. Es wird jedoch
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht
möglich ist, Hard- und Software gegen jeglichen Missbrauch von außen und Datenverlust
zu schützen. Eine Rechnungsstellung oder ein Belegversandt für erworbene Flirtchip-
Guthaben erfolgt nicht.
(5) Hat der Teilnehmer den Verdacht oder Hinweise darauf, dass sein Account
missbraucht wird, hat er dies dem Unternehmen unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Das
Unternehmen wird innerhalb von 24 Stunden nach Zugang der Mitteilung den Account
sperren. Andernfalls haftet das Unternehmen für den Verlust eines etwaigen FlirtchipGuthabens, soweit es die Verzögerung zu vertreten hat, jedoch maximal bis zur Höhe
eines Betrages von 50 €. Wegen der weiteren Haftung wird auf § 7 dieser Bedingungen
verwiesen.
(6) Mitteilungen des Unternehmens an den Teilnehmer erfolgen entweder über
entsprechende Bildschirmmasken nach einem Login oder per E-Mail an die zuletzt vom
Teilnehmer bekannt gegebene E-Mail-Adresse. Der Teilnehmer verpflichtet sich,
Nachrichten auf die zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse laufend abzurufen.
(7) Mitteilungen von Teilnehmern an das Unternehmen müssen per E-Mail an die vom
Unternehmen auf der o.a. Website ausdrücklich genannten E-Mail-Adressen oder -
insbesondere wenn die Schriftform vorgeschrieben ist - auf dem Postwege an die Adresse
WiMa Media Service und Dienstleistungen UG, Haupstr. 6, 86494 Welden , unter Nennung
von Name und Adresse sowie der beim Unternehmen bekannt gegebenen E-Mail-Adresse
und des Pseudonyms erfolgen.
(8) Der Teilnehmer kann Links zu anderen Webseiten oder Quellen erstellen. Das
Unternehmen verfügt über keine Kontrollmöglichkeiten hierüber und ist für die
Verfügbarkeit solcher externer Webseiten oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar,
macht sich Inhalte, die aus solchen Webseiten oder Quellen zugänglich sind, nicht zu
eigen und schließt jede Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus, soweit keine
positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte durch das Unternehmen besteht
und das Unternehmen nicht unverzüglich den Link gelöscht hat. Erhält das Unternehmen
einen Hinweis darauf, dass sich im Chat ein Link zu einer externen Seite befindet, auf der
von dritter Seite Inhalte verbreitet werden, die in Widerspruch zu diesen
Geschäftsbedingungen stehen, ist das Unternehmen berechtigt, den Link zu entfernen.
Der Gebrauch oder die Verlinkung von urheberrechtlich geschützten Material ist
Teilnehmern nur gestattet, soweit dies im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen
Bestimmungen und der jeweils geltenden Bedingungen des Rechteinhabers geschieht
oder dem Teilnehmer durch diesen gesondert gestattet wurde. Teilnehmer dürfen solches
Material nicht über den erlaubten Rahmen hinaus vervielfältigen, nachbilden, übertragen,
vertreiben, veröffentlichen, verwerten, auf andere Weise in elektronischer oder anderer
Form in ein anderes Datenformat übertragen oder in sonstiger Weise nutzen.
Insbesondere ist es unzulässig, Markennamen oder Markenzeichen unabhängig davon, ob
dies in ursprünglicher oder veränderter Form oder durch Verlinkung mit einer anderen
Domain im Internet geschieht, zu verwenden, soweit keine Nutzungsberechtigung
besteht.
Sollten Dritte infolge eines Handelns/Unterlassens des Teilnehmers insoweit Ansprüche
gegenüber dem Unternehmen geltend machen, stellt der Teilnehmern das Unternehmen
auf erstes Anfordern von jeglicher Inanspruchnahme frei.
§ 6 Vertragsende
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Das Unternehmen ist
berechtigt, den Nutzungsvertrag über die Teilnahme mit dem er Teilnehmer jederzeit mit
einer Frist von einem Monat zu kündigen. Vorbehalten bleibt die Einstellung des Chats
nach § 4 Ziffer 2.) dieser Bedingungen, die ebenfalls zu einer Vertragsbeendigung ab
Einstellung führt. Der Teilnehmer ist jederzeit berechtigt, den Vertrag ohne Angabe von
Gründen zu kündigen und sich abzumelden. Das Recht zur fristlosen Kündigung
(insbesondere gemäß § 2 Ziffer 2.)und § 3 Ziffer 9.) dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen) bleibt unberührt. Die Kündigung erfolgt per E-Mail oder in
Schriftform. Um Missbrauch durch Dritte zu verhindern muss die Kündigung des
Teilnehmers Angaben zur zweifelsfreien Identifizierung des Teilnehmers enthalten.
Nach Vertragsbeendigung wird der für den Teilnehmer gespeicherte Datensatz gelöscht,
soweit nicht eine Aufbewahrung der Daten behördlich angeordnet, gesetzlich erforderlich
oder zwecks Beweissicherung gemäß § 3 Ziffer 4.) dieser Bedingungen erforderlich ist.
Nach erfolgter Löschung ist ein Wiederherstellen des Accounts nicht möglich.
(2) Hat der Teilnehmer bei Vertragsende einen bezahlten, noch nicht aufgebrauchten
Leistungsanspruch (Flirtchip-Guthaben), wird der entsprechende Betrag in Euro/Cent dem
Teilnehmer binnen drei Wochen rückvergütet. Die Frist beginnt mit Vertragsende,
frühestens jedoch ab Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Teilnehmers über das
Empfängerkonto. Eine Rückerstattung des Guthabens ist jedoch ausgeschlossen, wenn
der Teilnehmer, insbesondere wegen Verstoßes gegen die Geschäftsbedingungen (z.B. §
2 Ziffer 3.) oder § 3) fristlos gekündigt und/oder sein Account gesperrt/gelöscht wurde.
Ein Anspruch auf Rückerstattung ist auch ausgeschlossen, wenn das Unternehmen den
Chat aus betrieblichen oder anderen Gründen einstellen muss. Dies gilt nur dann, wenn
das Unternehmen im Falle einer Einstellung den Teilnehmer hierüber rechtzeitig,
spätestens zwei Monate vor dem Endtermin, informiert und dem Teilnehmer dadurch
ausreichend Gelegenheit gibt, eventuell bestehende Flirtchip-Guthaben zu verbrauchen.
Insoweit wird jedoch auf § 4 Ziffer 1 dieser Bedingungen verwiesen.
§ 7 Haftung
(1) Das Unternehmen haftet nicht für etwaige Schäden aus Übertragungsstörungen,
Leistungsstörungen oder sonstigen Störungen des Chats, wenn das Unternehmen diese
nicht zu vertreten hat oder diese auf der Erhaltung und Weiterentwicklung des Chats
dienenden Maßnahmen, insbesondere Wartungsarbeiten, beruhen. Gleiches gilt, soweit
das Unternehmen nach diesen Bedingungen befugt ist, den Chat einzustellen. Das
Unternehmen übernimmt entsprechend der Leistungsbeschreibung insoweit keine
Haftung für die (unterbrechungsfreie) Verfügbarkeit des Systems sowie für
systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und
des Services des Unternehmens. Das Unternehmen haftet insbesondere nicht für
Störungen der Qualität und des Zugangs aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von
Ereignissen, die das Unternehmen nicht zu vertreten hat, insbesondere den Ausfall von
Kommunikationsnetzen und Gateways.
(2) Das Unternehmen haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von
persönlichen Daten des Teilnehmers, z.B. durch unbefugten Zugriff Dritter (Hacker) auf
die Datenbank. Das Unternehmen haftet darüber hinaus auch nicht für Schäden, die auf
einem sorglose Umgang des Teilnehmers mit seinen Teilnehmerdaten oder sonstigen
Daten des Teilnehmers oder dritter Personen beruhen. Die Vorbeugung gegen Missbrauch
obliegt dem Teilnehmer.
(3) Bei Datenverlusten haftet das Unternehmen b ei Vorliegen von
Haftungsvoraussetzungen i.Ü. nur für den Wiederherstellungsaufwand, der bei
ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Teilnehmer entstanden
wäre. Das Unternehmen haftet insbesondere nicht für Datenverluste des
Teilnehmerkontos, soweit der Teilnehmer nicht regelmäßig den Stand seines
Teilnehmerkontos durch Ausdruck des Guthabenstandes oder anderweitig gesichert hat.
Auf § 5 Ziffer 4 .) dieser Bedingungen wird verwiesen.
(4) Das Unternehmen stellt eine Datenbank zur Verfügung, in der Teilnehmer
Übereinstimmungen mit anderen Teilnehmern überprüfen und mit diesen kommunizieren
können. Das Unternehmen stellt lediglich eine IT-Dienstleistung bereit und schuldet
keinen Erfolg, insbesondere haftet das Unternehmen nicht dafür, dass während der
Vertragslaufzeit Kontakte im Sinne des Teilnehmers zustandekommen. Das Unternehmen
hat keine Kontrolle über die Richtigkeit und Sicherheit von Informationen, die zwischen
Teilnehmern ausgetauscht werden oder die Teilnehmer in ihre Profile einstellen.
Aussagen und Informationen von Personen, die sich im Internet bewegen, können falsch
sein. Das Unternehmen kann deshalb keine Verantwortung für den Inhalt, insbesondere
die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen übernehmen. Eine Haftung, z.B.
für die Richtigkeit der erstellten Teilnehmerprofilen und deren Auswertung im Hinblick auf
die Kompatibilität mit anderen Teilnehmern, ist insoweit ausgeschlossen.
(5) Weitere einzeltatbestandlich geregelte Haftungsausschlüsse gemäß dieser
Bedingungen bleiben unberührt. Insbesondere haftet das Unternehmen nicht für
Handlungen oder Unterlassungen von Teilnehmern, die gesetzeswidrig und/oder
unzulässig gemäß dieser Geschäftsbedingungen sind.
(6) Im übrigen haftet das Unternehmen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Von
dem vorstehenden Ausschluss nicht erfasst sind Rechte des Teilnehmers wegen etwaiger
Garantien und Beschaffenheitsvereinbarungen. Unberührt bleiben des Weiteren
Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, wenn das
Unternehmen die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Einer Pflichtverletzung des
Unternehmens steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Eine
weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
(7) Der Teilnehmer stellt das Unternehmen entsprechend den gesetzlichen
Bestimmungen von einer Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und
Ansprüchen frei, die sich daraus ergeben, dass wegen Handlungen oder Unterlassungen
des Teilnehmers im Chat oder im Zusammenhang mit dem Chat Ansprüche durch Dritte
gegenüber dem Unternehmen geltend gemacht werden.
§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Der Teilnehmer kann wegen eigener Ansprüche gegen das Unternehmen nur aufrechnen
oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, sofern diese rechtskräftig festgestellt,
unbestritten oder ausdrücklich schriftlich durch das Unternehmen anerkannt sind.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Anbieter der Dienstleistungen des Chats ist die WiMa Media Service und
Dienstleistungen UG (haftungsbeschränkt), Haupstr. 6, 86494 Welden E-Mail:
info@wima-media-service-ug.de mit Sitz in Welden/Emersacker.
(2) Für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Rechtsbeziehungen zwischen
dem Teilnehmer und dem Unternehmen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des
Staates, in dem der Teilnehmer bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
bleibt unberührt.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag ist
Augsburg, sofern der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Teilnehmer keinen
Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
(4) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Vereinbarungen dieser Bedingungen hat auf die
Wirksamkeit der Bedingungen in ihren übrigen Teilen keinen Einfluss. Die Parteien sind
sich darüber einig, dass eine unwirksame Vereinbarung durch eine solche zu ersetzen ist,
die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vereinbarung in zulässiger Weise am
nächsten kommt. Entsprechendes gilt, soweit eine Regelungslücke offenbar werden
sollte.
§ 10 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um ihr
Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (WiMa Media Service und Dienstleistungen
UG, E-Mail-Adresse: info@wima-media-service-ug.de) mittels einer eindeutigen Erklärung
(z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail, zu über Ihren Entschluss, diesen
Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte MusterWiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen sie von dieser
Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine
Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie
bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen
sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu
dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses
Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum
Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Anlage: Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.
An
Dienstleister:
WiMa Media Service und Dienstleistungen UG (haftungsbeschränkt)
Hauptstraße 6
86494 Welden
HRB 35098
Steuernummer: 102/142/40454
Email: info@wima-media-service-ug.de
